· Pressemitteilung

Rettungsdienst, Pflege und soziale Infrastruktur dürfen nicht zum Reparaturbetrieb des Systems werden

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) warnt davor, die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reformempfehlungen der Finanzkommission Gesundheit mit pauschalen Sparvorgaben auf Bereiche zu übertragen, die für die Versorgungssicherheit unverzichtbar sind.

Das BRK unterstützt ausdrücklich das Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren. Pauschale Kostendeckel im Rettungsdienst sowie Kürzungen bei personalintensiven Versorgungsbereichen wären aus Sicht des BRK jedoch der falsche Weg, weil sie nicht die Ursachen der Kostenentwicklung beheben, sondern die Versorgung unter Druck setzen. 

„Wer im Rettungsdienst oder in anderen unverzichtbaren Versorgungsbereichen pauschal den Rotstift ansetzt, spart nicht im System, sondern an der Versorgung der Menschen“, sagt Landesgeschäftsführer Robert Augustin. „Rettungswagen, qualifiziertes Personal und funktionierende Strukturen müssen jederzeit verlässlich bereitstehen – in der Stadt genauso wie auf dem Land.“

Nach Einschätzung des BRK steigen die Kosten beispielsweise im Rettungsdienst vor allem deshalb, weil er zunehmend Aufgaben übernehmen muss, die an anderer Stelle im Gesundheitssystem nicht mehr verlässlich abgedeckt werden. Wenn ambulante Angebote fehlen, sind Anlaufstellen nicht erreichbar oder entstehen Versorgungslücken außerhalb regulärer Zeiten, wird der Rettungsdienst immer häufiger zur letzten verfügbaren Hilfe.

Pauschale Ausgabenbegrenzungen würden diese Fehlsteuerung nicht beheben. Sie würden weder unnötige Einsätze verhindern noch Versorgungslücken in anderen Bereichen schließen. Stattdessen drohen Schwächungen bei Vorhaltekapazitäten, Personalgewinnung und Investitionen – mit spürbaren Folgen für die Versorgungssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum.

„Der Rettungsdienst ist kein Bereich für pauschale Sparlogik. Das gilt ebenso für pflegerische und soziale Leistungen, die in hohem Maß von qualifiziertem Personal abhängen“, sagt Augustin. „Wenn andere Teile des Systems ausfallen oder nicht erreichbar sind, landet der Druck am Ende bei denjenigen, die Versorgung praktisch sicherstellen. Wer dort die Finanzierung deckelt, verschärft das Problem statt es zu lösen.“

Kritisch bewertet das BRK darüber hinaus die vorgeschlagene Streichung der vollständigen Tarifrefinanzierung im Krankenhausbereich und befürchtet damit den Anfang einer Ausweitung auch auf andere Bereiche, wie beispielsweise der Pflege. Damit würden faire Arbeitsbedingungen, Personalbindung und Versorgungsqualität unter Druck geraten – gerade in pflegerischen und anderen personalintensiven Bereichen. 

„Pflege lässt sich nicht stärken, indem man ausgerechnet dort den finanziellen Druck erhöht, wo schon heute Personal fehlt und Belastungsgrenzen erreicht sind. Wer Tarifbindung schwächt oder ihre Refinanzierung infrage stellt, gefährdet nicht nur faire Arbeitsbedingungen, sondern auch die Qualität und Verlässlichkeit der Versorgung. Tarifbindung darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden“, sagt Landesgeschäftsführer Robert Augustin.

Positiv bewertet das BRK hingegen die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Stärkung der Prävention sowie die stärkere Ausrichtung auf eine evidenzbasierte Versorgung. Solche Ansätze können dazu beitragen, Erkrankungen frühzeitig zu erkennen bzw. vermeiden, Versorgung zielgenauer zu gestalten und das Gesundheitssystem langfristig zu entlasten.

Das BRK fordert, den Rettungsdienst sowie pflegerische und soziale Versorgungsbereiche in den weiteren Reformüberlegungen differenziert zu behandeln. Notwendig sind strukturelle Lösungen: eine bessere Steuerung von Patientinnen und Patienten, mehr niedrigschwellige und rund um die Uhr erreichbare Versorgungsangebote sowie verlässliche Finanzierungsbedingungen für tarifgebundene und gemeinwohlorientierte Träger.

Das Bayerische Rote Kreuz bekräftigt seine Unterstützung für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Zugleich gilt: Wer die Finanzierung zentraler Versorgungsstrukturen begrenzt, obwohl die Ursachen der Belastung an anderer Stelle liegen, riskiert am Ende die Versorgungssicherheit der Bevölkerung.