Gegen den Unterbietungswettbewerb in der Sozialbranche:

Soziales Denken und soziales Bewusstsein müssen wieder in die Mitte der Gesellschaft.

29.01.2010 - Deutliche Kritik und konkrete Forderungen gegenüber der Politik erhoben die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di beim heutigen Symposium „Wert der sozialen Arbeit“ in Bayern im Bayerischen Landtag.

Soziale Arbeit darf „kein Tummelplatz für Spekulanten“ werden, darin sind sich die Veranstalter des Symposiums im bayerischen Landtag einig. Schon zum Auftakt sagte Landtagsvizepräsident Franz Maget, in Vertretung der Schirmherrin Landtagspräsidentin Barbara Stamm: „Wettbewerb darf nicht unreguliert herrschen, schon gar nicht in einem so sensiblen Bereich wie dem sozialen. Dort muss es vorrangig um Menschenwürde gehen, nicht um  Kostenfaktoren.“ Dass die Realität aber anders aussieht, beschreibt Dominik Schirmer, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di : „Die Tätigkeitsfelder der sozialen Arbeit sind gekennzeichnet von einer strukturellen Unterfinanzierung, bedingt durch einen politisch gewollten Preiswettbewerb unter den Anbietern sozialer Dienstleistungen, insbesondere in der Altenpflege.“

Welche Folgen dies für die Branche und die gesamte Gesellschaft haben kann, welche volkswirtschaftliche Bedeutung die Sozialbranche hat und welche Lösungsansätze es gibt – dies diskutierten heute rund 230 Teilnehmer aus dem Sozialbereich im Bayerischen Landtag.
Seit zwei Jahren koordinieren ver.di und die LAGFW ihre Anstrengungen – zu Recht, fand Prof. Dr. Norbert Wohlfahrt von der Evangelischen Fachhochschule Bochum: „Es ist richtig und notwendig, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Gewerkschaften oder die Wohlfahrtsverbände gemeinsam daran erinnern, dass soziale Dienstleistungen in erster Linie einem gesellschaftspolitischen Auftrag folgen, der sich an der Verbesserung von Lebenssituationen orientiert.“ Wohlfahrt referierte über die „Gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung der sozialen Dienstleistungen“ und legte dar, wie sich die Situation seit Einführung der Pflegeversicherung verändert hat: „Einerseits wird zwar dem Pfad der Sozialversicherungsarchitektur gefolgt, andererseits wird eine Wettbewerbskonstellation in die Dienstleistungserbringung eingeführt, die seitdem systematisch auf andere Dienstleistungsbereiche ausgedehnt wurde.“ Die Folgen aus Sicht der Verbände: sinkende Lohnsicherheit und auch Sorgen um gleichbleibende Qualität der Dienstleistung. „Auch wenn Wettbewerb gewünscht ist, so muss doch großer Wert auf die Qualität gelegt werden“, sagte Leonhard Stärk, BRK-Landesgeschäftsführer, und machte damit deutlich, dass sich die Verbände dem Wettbewerb nicht verschließen.

Was allerdings Probleme mache, seien die Rahmenbedingungen dieses Wettbewerbs, die hohe Qualität oft schlicht unmöglich machten. 

Der Bochumer Wissenschaftler Wohlfahrt erläuterte Folgen der Ökonomisierung im Wohlfahrtsbereich, die dazu führe, dass die sozialen Dienste von ihren Trägerorganisationen zu größeren Einheiten, so genannten Sozialbetrieben, umgebaut werden. „Das System sozialer Dienste entwickelt sich zu einem Sozialwirtschaftssystem, in dem die örtliche, regionale  und zivilgesellschaftliche Verankerung sozialer Einrichtungen und Träger an Bedeutung verliert. Die örtliche Identität und auch der Wertebezug sozialer Dienste verlieren dadurch weiter an Bedeutung. Sozialbetriebe orientieren sich an Leitbildern, Qualitätsstandards und Effizienzkriterien, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dadurch vor allem zu einem Kostenfaktor.“

Doch die Branche ist eben auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Investitionen in soziale Arbeit seien kein Investieren in ein „schwarzes Loch“, sondern ein Investieren in Beschäftigung und in die Volkswirtschaft, so der Tenor der Veranstalter. Die Hälfte der öffentlichen Aufwendungen für soziale Dienstleistungen fließt laut ver.di allein durch Steuern und Sozialabgaben auf die Einkommen der in der Branche Beschäftigten wieder an Staat und Sozialkassen zurück. „Die Sozialwirtschaft ist ein Wachstumsmotor. Sie führt zu hoher regionaler Beschäftigung und regionaler Beschaffung. Sie ist ein stabiler Wirtschaftszweig“, betonte Dr. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen Werks Bayern. Wohlfahrt untermauerte dies mit Zahlen: „Insgesamt finden in der Gesundheitswirtschaft in Deutschland derzeit rund 4,5 Millionen Menschen eine Beschäftigung. Dies entspricht einem Anteil von rund 13 Prozent an der Gesamtbeschäftigung in Deutschland. Selbst unter Fortschreibung eines Status-quo-Szenarios gehen Experten noch von einem Beschäftigungsplus von über 360.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2015 aus.“

Die heute in München diskutierten Rahmenbedingungen machen schnelles Handeln notwendig, finden die Veranstalter des Symposiums „Wert der sozialen Arbeit“. Gemeinsam formulierten sie konkrete Forderungen:

• Ein Branchentarifvertrag für die soziale Arbeit in Bayern zur Eindämmung des Preiswettbewerbs.
• Als erster Schritt wird zwingend ein Mindestlohn in der Pflegebranche und in der sozialen Arbeit benötigt, um den massiven Preiswettbewerb zumindest zu begrenzen.
• Die gesetzlichen Regelungen für die Verhandlung der Leistungserbringer mit den Kostenträgern müssen umgestaltet werden, damit nicht diejenigen bestraft werden, die Tariflohn zahlen.
• Es muss eine zweckgebundene Sozialsteuer eingeführt werden, damit der Staat und die Sozialversicherungen leistungsfähig bleiben.

Für den AWO-Vorsitzenden Dr. Thomas Beyer, MdL, stand als Resümee des Tages fest: „Die Politik muss der sozialen Arbeit endlich einen größeren Wert geben – für die Gesellschaft, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Vortrag von Dr. Ludwig Markert, Präsident des Diakonischen Werks Bayern (pdf)

Vortrag von Dr. Norbert Wohlfahrt, Evangelische Fachhochschule Bochum (pdf)

Statement von Dominik Schirmer, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di (pdf)